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Bündnis 90/ Die Grünen St. Ingbert

02. Mai 2018; Bündnis 90 Die Grünen - St. Ingbert

Grüne St. Ingbert für den Erhalt des Polizei-Standorts St. Ingbert als vollwertige Polizeiinspektion!

Die Grünen St. Ingbert treten Überlegungen des Landespolizeipräsidiums entgegen, den Polizeistandort St. Ingbert zu einem nachts nicht besetzten B-Standort oder einem verkümmerten Revier herabzustufen. Anlässlich der problematischen Personalsituation innerhalb der saarländischen Polizei wird derzeit über das aktuelle Dienststellennetz und organisatorische Maßnahmen diskutiert, um Wege zu finden die Einsatzbereitschaft der Polizei zu gewährleisten und das aktuelle Sicherheitsniveau zu halten.

„Ich gehe davon aus, dass alle im St. Ingberter Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen für den Erhalt einer vollwertigen Polizeiinspektion in St. Ingbert eintreten werden. Aus diesem Grund schlagen wir Grüne vor, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung eine entsprechende gemeinsame Resolution verabschiedet, um auch der Landesregierung und Innenminister Bouillon klar zu machen, dass eine Stadt mit 36.ooo Einwohnern eine vollwertige, rund um die Uhr besetzte Polizeiinspektion benötigt!“, so Rainer Keller, der Vorsitzende der St. Ingberter Grünen.

„Generell bezweifle ich die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme, da die Räumlichkeiten einer B-Inspektion nachts auf Grund der dort aufbewahrten Waffen meines Erachtens sowieso bewacht werden müssten. Die Kolleginnen und Kollegen Polizeibeamten anderer Dienststellen würden zudem dann ihren Dienst „aus dem Streifenwagen“ heraus für St. Ingbert mitversehen, fahren jetzt bereits teils hunderte Kilometer im Rahmen einer Schicht und können doch niemals die Reaktionszeiten gewährleisten wie eine vollwertige Polizeiinspektion vor Ort. Ein Rückzug aus der Fläche schafft weniger statt mehr Sicherheit! Das entspricht weder dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger, noch der Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber den eingesetzten Beamten. Wir in St. Ingbert benötigen in Zeiten zunehmenden Vandalismus und vermehrter Gewaltdelikte -leider- eher mehr Polizeipräsenz als weniger!“, fordert Keller und verweist in diesem Zusammenhang auf mutwillige Zerstörungen in den letzten Wochen an der Stadthalle, der Wiesentalschule und an der Busdrehscheibe, welche die Stadtverwaltung nun mit einen Sicherheitswachdienst auf Kosten der Stadt entgegentreten will, da die Polizei bereits heute nicht ausreichend präsent sein kann.

„Jetzt zeigen sich die negativen Konsequenzen des Stellenabbaus bei der Polizei. Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung sind die Eckpfeiler unseres Gemeinwesens. Hier die Axt der Schuldenbremse anzusetzen war und ist das falsche Signal. Statt weniger benötigen wir wieder mehr Polizeiinspektionen im gesamten Land und zugleich modernste Ausstattung für die Polizistinnen und Polizisten“, so Keller abschließend.

 

 

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