Grüne St. Ingbert kritisieren OB Wagner für seinen Umgang mit der AfD!

05.05.2019 |
Mitte April empfing OB Hans Wagner eine Delegation aus 12 Kandidaten und den Vorsitzenden der AfD St. Ingbert im Rathaus.

Im Nachgang zu dem Termin veröffentlichte die AfD ein Foto über die Sozialen Medien, welches Hans Wagner in seinem Sitzungszimmer in der Runde der AfDler zeigte, verbunden mit den Wünschen an den OB für „eine erfolgreiche Wahl“.

Der OB revanchierte sich indem er die AfD öffentlich aufwertete. Seine auf die Rechtspopulisten bezogene Aussage „Wer meine Arbeit gut findet, dem kann ich doch nicht böse sein“ ist keine naive Entschuldigung, sondern das offizielle Bekenntnis: Seht her – die AfD ist für den St. Ingberter Oberbürgermeister eine Partei wie jede andere (SZ Interview, Ausgabe 4./5. Mai 2019).

Dazu erklärte der Spitzenkandidat der St. Ingberter Grünen, Rainer Keller: „Die AfD versucht krampfhaft zu verhindern, als rechtsaußen betitelt zu werden, weil sie unbedingt für die politische Mitte anschlußfähig werden will. Dieses Anliegen der AfD hat der St. Ingberter OB nun tatkräftig unterstützt, er übersieht dabei jedoch, dass sich rechtsextreme Gesinnung nicht erst durch fahnenschwenkende Naziumzüge wie in einigen Ostdeutschen Gemeinden ausdrückt“.

„Ich unterstelle dem OB keine inhaltliche Nähe zu den Rechtspopulisten, ich weiß überhaupt nicht wo er inhaltlich steht – ich verurteile aber seinen kritiklosen Umgang mit der AfD. Natürlich muss mit allen politisch Aktiven gesprochen werden, aber der wachsweiche Schmusekurs zwischen OB und AfD stellt keine inhaltliche (!) Auseinandersetzung dar. Dahinter könnte wahltaktisches Kalkül stecken – will Wagner doch einerseits potentielle Unterstützer aus AfD-Kreisen gewinnen, aber andererseits als lupenreiner Demokrat nicht auf die Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft verzichten. Das wird so nicht funktionieren!“, betont Keller und führt weiter aus:

„Es gibt keinen größeren politischen Abstand als zwischen den Grünen und der AfD. Wir Grüne stehen für alles, was die AfD bekämpft: Toleranz, Offenheit, eine liberale, ökologische Bürgergesellschaft, wir stehen für Europa!“, betonte Keller.

„Die Rechtspopulisten hingegen haben keine konstruktiven Antworten und setzen stattdessen auf Hetze und Ausgrenzung, treiben damit die Spaltung der Gesellschaft weiter voran und schwächen unsere Demokratie. Das wollen auch viele Menschen nicht, selbst wenn sie von der aktuellen Politik in St. Ingbert enttäuscht sind. Umso mehr gilt es wachsam zu sein!“.

„Anstatt deren populistische und demokratiefeindliche Einstellungen und Tendenzen zu thematisieren, geht der OB auf wahltaktische Tuchfühlung mit der AfD. Ein landesweit einmaliger und brandgefährlicher Vorgang!“, so der Ortsvorsitzende und Grüne Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Rainer Keller abschließend.

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